Während die Bundesregierung auf Stabilisierung und Rückkehr von Flüchtlingen hofft, warnen Nahostexperten und Menschenrechtsvertreter: Das neue Regime in Damaskus gefährdet Minderheiten – und macht neue Migrationswellen wahrscheinlicher.
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Das Presse-Echo auf den Besuch von Ahmed al-Scharaa ist eindeutig. Selbst die Medien, die sich für einen „realpolitischen“ Umgang mit dem syrischen Übergangspräsidenten aussprechen, verweisen auf die schwierige politische Situation des Landes. Die dschihadistische Vergangenheit des Machthabers bleibt beherrschendes Thema. Die Bilder der „Allahu akbar“-Sprechchöre im Ballsaal des Berliner Ritz-Carlton Hotels haben sich eingeprägt.
Die Akteure waren von der Syrischen Botschaft und dem syrischen Außenministerium eingeladen worden. Sie stammten nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Frankreich, den Niederlanden und Schweden. Die Klammer, die Syrien zusammenhalten soll, ist der sunnitische Islamismus.
Warnung von Nahostexperten: Al-Scharaa ist nicht zu trauen
Bereits im Januar hatte der Nahostexperte und CSI-Beirat Fabrice Balanche vor diesem Besuch gewarnt. Friedrich Merz dürfe al-Scharaa nicht trauen:
„Ich würde der Bundeskanzler raten, den Versprechungen von Ahmad al-Scharaa keinen Glauben zu schenken. Die syrischen Flüchtlinge werden Deutschland nicht verlassen, und die Migration wird weitergehen. Es ist unwahrscheinlich, dass der neue Präsident die syrische Wirtschaft wiederbeleben kann, und die Überweisungen von Auswanderern machen einen bedeutenden Teil der Staatseinnahmen aus. Daher ist das neue Regime nicht an der Rückkehr von Emigranten interessiert. Die Umsetzung einer Politik der ethnischen Säuberung gegen Minderheiten wird unweigerlich zu neuen Migrationswellen und zur Einschleppung von Konflikten nach Deutschland führen. Der anhaltende Konflikt zwischen Kurden und Arabern ist ein deutliches Beispiel dafür. Daher macht es keinen Sinn, die Errichtung einer Islamischen Republik in Syrien mit finanzieller Hilfe zu unterstützen. Dies würde Deutschland nicht nur keinen Einfluss in Syrien verschaffen, sondern auch keine Dankbarkeit einbringen.“
Auch viele Journalisten trauten dem Spektakel offenbar nicht. Die Bild-Zeitung berichtete über die Allahu-Akbar-Rufe für den Ex-Terroristen. Die Tagesschau bezeichnete den Gast als „umstritten“. N-tv interviewte einen Experten, der Syrien weit entfernt von der Stabilisierung einordnete.
„Legitimierung von islamistischem Terror“
Die Oppositionspolitiker Cansu Özdemir (Linkspartei) machte ihre Ablehnung besonders deutlich und verwies auch auf das Schicksal der Christen in Syrien:
„Man muss es so deutlich sagen, wie es ist: In Syrien sind aktuell Christinnen und Christen blutigen Angriffen ausgesetzt. Und einer der Mitverantwortlichen, al-Scharaa, reist unbehelligt um die Welt. Währenddessen breitet die Bundesregierung ihm den roten Teppich aus. Das ist kein politischer Pragmatismus – das ist ein moralischer Totalausfall.“ Ein blutbeflecktes Regime wird nicht nur toleriert, sondern aktiv hofiert. Kanzler Merz betreibt damit nichts anderes als die offene Legitimierung von islamistischem Terror und systematischer Gewalt. Wer solche Figuren empfängt, macht sich zum Komplizen. Für Abschiebedeals wird jede Grenze eingerissen. Prinzipien werden verramscht, Menschenrechte geopfert, Haltung durch Zynismus ersetzt. Die Konsequenz ist verheerend: Islamismus wird salonfähig gemacht, Täter werden aufgewertet, Opfer verhöhnt. Dieser Kurs ist kein Ausrutscher, er ist ein politischer Offenbarungseid. Der angebliche Kampf der Bundesregierung gegen Islamismus ist damit endgültig zur Farce verkommen.“
Einen Tag nach dem Besuch dominiert der groteske Streit darüber, ob al-Scharaa oder Friedrich Merz sich dafür ausgesprochen hätte, dass 80 Prozent der Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Auch das macht neuerlich klar, wie viel Verlass auf einen Amtsträger ist, der noch vor zwei Jahren als Dschihadist eine Terrorgruppe anführte, die aus Idlib benachbarte christliche Dörfer angreifen ließ.
Lesen Sie hier den Offenen Brief von CSI an Bundeskanzler Friedrich Merz.
