Ahmad al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland abgesagt – offiziell wegen innenpolitischer Spannungen. Zuvor hatten Menschenrechtler, Politiker sowie ethnische und religiöse Verbände massive Kritik geäußert und Proteste angekündigt. CSI wertet die Absage als Erfolg der Zivilgesellschaft.
Der syrische „Übergangspräsident“ Ahmad al-Scharaa wird vorerst nicht nach Deutschland reisen. Als Grund nannte Damaskus die angespannte innenpolitische Lage. Dabei hatte die syrische Regierung erst am Sonntag einen Waffenstillstand ausgerufen, nachdem es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) gekommen war. Anfang Januar hatte es schwere Gefechte in Aleppo gegeben, bei denen auch Christen zwischen die Fronten gerieten.
In Deutschland war der geplante Empfang al-Schaaras auf massive Kritik gestoßen. Menschenrechtsorganisationen warfen der Bundesregierung vor, durch die Einladung den Machthaber zu legitimieren. Die für Montag und Dienstag geplanten Proteste sollen trotz der Absage stattfinden. „Wir werden das auf jeden Fall durchziehen“, erklärte etwa Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland. Weitere Organisationen hatten Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor angekündigt, darunter die Alevitische Gemeinde Deutschland, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Hawar Help e. V. sowie die Union der syrischen Alawiten in Europa e. V.
Auch aus der Politik kam scharfe Kritik. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, sowie die Linken-Politikerin Cansu Özdemir forderten die Ausladung al-Schaaras. „Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo“, sagte Özdemir. Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier erklärte, Merz mache sich unglaubwürdig; al-Scharaa müsse sich angesichts seiner islamistischen und dschihadistischen Vergangenheit erst als Stabilitätsfaktor beweisen.
Im Mittelpunkt der geplanten Gespräche sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge sowie der Wiederaufbau des Landes stehen. Dafür wollten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere Minister gemeinsam mit al-Scharaa einen „Runden Tisch“ bilden. Auch Wirtschaftsvertreter waren eingeladen. Merz hatte den syrischen Machthaber dabei ausdrücklich als „Staatspräsidenten“ und nicht als Übergangspräsidenten bezeichnet.
Wann in Syrien reguläre Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, ist bislang unklar. Bei der jüngsten Parlamentswahl fand lediglich eine indirekte Wahl statt. Von den insgesamt 210 Abgeordneten ernannte al-Scharaa 70 selbst. Nur zehn Sitze entfielen auf Kurden, Alawiten und Christen. Damit sind insbesondere die kurdische und die alawitische Minderheit, die zusammen rund ein Viertel bis Fünftel der Bevölkerung ausmachen, deutlich unterrepräsentiert. Kurdische und drusische Gebiete waren von der Wahl ausgeschlossen. Auf diese Mängel weist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hin.
Der Geschäftsführer von CSI Deutschland, Pfarrer Peter Fuchs, begrüßt die Absage des Besuchs. Dass diese allein auf die innenpolitische Lage in Syrien zurückzuführen sei, bezweifelt er jedoch:
„Dass al-Scharaa diese Woche doch nicht nach Deutschland kommt, liegt zweifelsohne auch am Widerstand der Zivilgesellschaft. Auch die Bundesregierung dürfte nicht mit dem starken Protest von Menschenrechtsorganisationen sowie ethnischen und religiösen Gruppen gerechnet haben. Die Absage hätte allerdings nicht von al-Scharaa kommen müssen, sondern von Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Auch CSI hatte den geplanten Besuch im Vorfeld scharf kritisiert. Der internationale Beirat der Organisation, Professor Fabrice Balanche von der Universität Lyon, äußerte erhebliche Zweifel daran, dass sich al-Scharaa von seinen dschihadistischen Wurzeln gelöst habe. Während Minderheiten im Land verfolgt, diskriminiert und marginalisiert würden, präsentiere sich der Machthaber im Ausland im Anzug. Syrien befinde sich auf dem direkten Weg in eine autoritäre Islamische Republik.
Dem Bundeskanzler riet Balanche dringend davon ab, dem Mitbegründer der Al-Nusra-Front zu vertrauen. Eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat sei unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten. Vielmehr müsse mit neuen Flüchtlingsbewegungen gerechnet werden, sollte das Regime die Repression weiter verschärfen.
Das vollständige Interview mit Fabrice Balanche können Sie hier nachlesen.
