Ein Gerichtsurteil vom 25. Mai 2026 kommt zu dem Ergebnis, dass die Ständige Vertretung der Republik Arzach in Jerewan beschlagnahmt werden darf. Dies war so vom armenischen Generalstaatsanwalt beantragt worden. In dem Gebäude tagen die Exil-Regierung und das Exil-Parlament von Arzach.

Die Führung der Republik Arzach (Bergkarabach) wehrt sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Jerewan vom 25. Mai. Danach soll sie das Gebäude verlassen, von dem aus sie ihre Arbeit im Exil fortsetzt. Die Bevölkerung Arzachs war zwischen 2020 und 2023 durch aserbaidschanische Militäroffensiven aus ihrer historischen Heimat vertrieben worden.  

Mit dem am 25. Mai ergangenen Urteil hat der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts der Republik Armenien einer Klage des Generalstaatsanwalts stattgegeben, der gefordert hatte, das Eigentum der Regierung von Arzach aus dem staatlichen Register zu streichen und für ungültig zu erklären. 

„Eine historische Schande: Die Republik Arzach wurde ihres Eigentums beraubt“, schrieb der Anwalt der Exilregierung, Roman Yeritsyan, nach der Bekanntgabe des Gerichtsurteils auf seiner Facebook-Seite. 

„Ich habe noch nie einen grundloseren und absurderen Rechtsakt gesehen als diesen. Ich werde gegen die Entscheidung beim Verwaltungsberufungsgericht Berufung einlegen“, so Yeritsyan. 

Der Vorsitzende der Nationalversammlung von Arzach, Ashot Danielyan, der derzeit als amtierender Präsident fungiert, verurteilte den Schritt zur Enteignung in einer Erklärung als „beschämend, illegal und unmoralisch“. 

Weiter hielt er fest: „Das Gebäude der Vertretung der Republik Arzach ist für die Bevölkerung von Arzach nicht nur eine Immobilie, sondern symbolisiert die Staatlichkeit von Arzach. Es bietet der Bevölkerung von Arzach, die ethnischen Säuberungen und Völkermord ausgesetzt war, minimale Möglichkeiten, sich zu versammeln und ihre Bemühungen zum Schutz ihrer Rechte zu koordinieren, die durch die grundlegenden Normen des Völkerrechts definiert sind.“ 

Danielyan versprach: „Diese anti-armenischen Maßnahmen werden unseren Willen nicht brechen, die Rechte der Bevölkerung von Arzach zu verteidigen. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass die vertriebenen Menschen nach Arzach zurückkehren können und dass Arzach seine Staatlichkeit zurückerhält.“ 

Geschichtsfälschung 

Die Kampagne zur Beschlagnahmung des Eigentums der im Exil existierenden de-facto Republik steht im Zusammenhang mit der anhaltenden Kampagne von Premierminister Nikol Paschinjan, den historischen christlich-armenischen Charakter von Arzach zu leugnen. 

Im Wahlkampf der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2026 erklärte Paschinjan vor großem Publikum, das bergige Land, wo im Amaras-Kloster im 4. Jahrhundert erstmals die armenische Schrift gelehrt wurde, habe „nie uns gehört“. 

Bemerkenswert ist, dass der Richter, der das Urteil vom 25. Mai fällte, sich weigerte, die Republik Arzach als dritte Partei in den Fall einzubeziehen, was zu den gemeinsamen Bemühungen von Baku und Jerewan beiträgt, die de-facto Republik im Grunde aus den Geschichtsbüchern zu streichen. 

Der Schritt, die Republik Arzach zu enteignen, folgt zudem auf andere politisch motivierte Beschlagnahmungen. Pashinjans Regierung hat im vergangenen Jahr private Unternehmen beschlagnahmt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken – und um der Opposition herbe Verluste zuzufügen. 

Das prominenteste Ziel war der russisch-armenische Magnat Samvel Karapetyan, der sich im vergangenen Jahr für die Armenisch-Apostolische Kirche einsetzte. 

Dafür wurde er mit der andauernden Beschlagnahmung des Unternehmens Electric Networks of Armenia bestraft. Karapetyan leitet nun aus dem Hausarrest heraus eine neue politische Partei, die Paschinjan herausfordert. 

Paschinjan wiederum versprach im Wahlkampf der letzten Wochen, die Zementfabrik Ararat Cement des Unternehmers Gagik Tsarukyan zu beschlagnahmen. 

Nach den Worten von Harutiun Kassakhian, einem US-Anwalt armenischer Herkunft, hat die armenische Regierung unter Paschinjan „die Enteignung von Privateigentum durch den Staat als Waffe eingesetzt“. 

„Diese Beschlagnahmungen ähneln der illegalen Beschlagnahmung von Eigentum osmanischer Armenier durch die Jungtürken während des Völkermords an den Armeniern 1915, wie sie in dem Buch ‚The Spirit of the Laws: The Plunder of Wealth in the Armenian Genocide‘ von Taner Akçam und Ümit Kurt beschrieben wird“, erklärte Kassakhian gegenüber CSI. 

Vertretung im Exil 

Die Ständige Vertretung der Republik Arzach, deren 150.000 Einwohner aus ihrer historischen Heimat vertrieben wurden, ist neben der weiterbestehenden Diözese Arzach eine der letzten Institutionen der de-facto Republik, die in Armenien weiterhin aktiv sind. 

Im Vorhof des repräsentativen Gebäudes prangt ein großes Banner mit den Gesichtern der armenischen Geiseln, die in Baku festgehalten werden – von der zivilen und militärischen Führung Arzachs bis hin zu einfachen Zivilisten, die 2020 und 2023 gefangen genommen wurden. 

Aserbaidschans aggressive Pläne

Während der armenische Premierminister Paschinjan auf dem Rücken der aus Arzach vertriebenen Armenier weitere Zugeständnisse an die Regierung Aserbaidschans macht, um Bakus Wohlwollen zu erreichen und somit Armenien in eine neue politische Ära zu führen, bezeichnet man in Baku Armenien weiterhin als „West-Aserbaidschan“. Entsprechend hat der aserbaidschanische Präsident Alijew im Mai 2025 gegenüber Journalisten erklärt, dass die Ansiedlung von 300.000 Aserbaidschanern in Armenien für seine Regierung keine Frage des „Ob“, sondern lediglich des „Wann“ sei.

Aserbaidschans höchste muslimische Religionsautorität ging im Mai 2025 sogar so weit, Etschmiadsin, den Sitz des Mutterklosters der Armenisch-Apostolischen Kirche, als „historisches aserbaidschanisches Land“ zu bezeichnen.