Pressemeldung
Die internationale Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert in einem Offenen Brief, Bundeskanzler Olaf Scholz möge nicht zur diesjährigen UN-Weltklimakonferenz COP 29 in Baku reisen. Aserbaidschan habe durch die Invasion in Bergkarabach schwere Menschenrechtsverstöße begangen und versuche durch COP 29, hiervon abzulenken.
Immer wieder warfen Lobbying-Beobachter Aserbaidschan illegitime Einflussnahme auf westliche Politiker vor. Parallel versucht sich das Regime in Baku durch internationale Großveranstaltungen wie Formel-Eins-Rennen, die Europaspiele und den Eurovision Songcontest das Image eines weltoffenen Landes zu geben. In diese Strategie reiht sich auch die Ausrichtung der UN-Weltklimakonferenz COP 29, die vom 11. bis zum 22. November in Baku stattfinden wird. Aserbaidschans autoritärer Präsident Ilham Alijew sagte dazu, die Großveranstaltung würde „die internationale Autorität und den Respekt“ des Landes unterstreichen.
Mit dem Angriffskrieg auf Bergkarabach, einer mehrmonatigen Belagerung und der nachfolgenden vollständigen Vertreibung der rund 120.000 Karabach-Armenier hat Aserbaidschan schwere Schuld auf sich geladen und tut nichts, um beispielsweise die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof vom November 2023 zu erfüllen, wonach Aserbaidschan alles daran setzen müsse, dass die Armenier Bergkarabachs sicher, ungehindert und zügig in ihre Heimat zurückkehren können. Ganz im Gegenteil: Aserbaidschan räumt bereits wichtige Kulturgüter in der Region ab, um die Erinnerung an die Karabach-Armenier zu tilgen. „Mit dieser Doppelstrategie aus Völkerrechtsverbrechen und internationalen PR-Coups darf Aserbaidschan nicht durchkommen. Wir fordern in einem Offenen Brief daher Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, sich nicht zum willfährigen Werkzeug von Aserbaidschans Propaganda machen zu lassen und an der UN-Klimakonferenz nicht teilzunehmen!“, so der Deutschland-Geschäftsführer von Christian Solidarity International.
Aktueller Nachtrag:
Erfolg – Am 7. November 2024 teilte ein Regierungssprecher mit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt habe.