Nach der ethnisch-religiösen Säuberung Bergkarabachs sitzen zwanzig armenische Christen immer noch in aserbaidschanischer Geiselhaft. Doch die Europäische Union flirtet lieber mit Aserbaidschan und seinem autoritären Machthaber Ilham Alijew, in der Hoffnung, vom Gasgeschäft zu profitieren. In Wirklichkeit stärkt dies nur die Position des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan.
Mehr als 1.000 Tage sind seit der ethnischen Säuberung Bergkarabachs vergangen. Noch immer befinden sich zwanzig armenische Christen in der Geiselhaft Aserbaidschans. Joel Veldkamp, Leiter der internationalen Kommunikation von Christian Solidarity International (CSI), brachte das Thema im Europäischen Parlament zur Sprache.
Dort hatten die Europaabgeordneten Costas Mavrides (S&D, Zypern) und Miriam Lexmann (EVP, Slowakei) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Armenische politische Gefangene in Aserbaidschan und die Notwendigkeit des EU-Engagements“ ausgerichtet. Die Europäisch-Armenische Föderation für Gerechtigkeit und Demokratie (EAFJD) organisierte die Veranstaltung.
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Die EU begeht einen schweren Fehler im Südkaukasus
Veldkamp warnte, dass der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan eine Schwächung Armeniens bedeute. Profiteur sei die Türkei. „Seien wir ehrlich: Europas Politik in dieser Region schafft ein schwaches Armenien. Und ein schwaches Armenien wird für Europa von sehr begrenztem Wert sein“, sagte er.
Die EU und die USA vermittelten einen Friedensprozess, der von Armenien erhebliche Zugeständnisse verlange, während von Aserbaidschan so gut wie nichts gefordert werde. Aserbaidschanische Politiker würden die Republik Armenien dagegen zunehmend als „Westaserbaidschan“ bezeichnen.
Da Aserbaidschan in enger militärischer und strategischer Partnerschaft mit der Türkei operiere – die beiden Nationen bezeichnen ihr Bündnis als „zwei Staaten, eine Nation“ –, warnte Veldkamp, dass ein geschwächtes Armenien nicht in der Lage wäre, ein Gegengewicht zum wachsenden türkischen Einfluss über den entstehenden „Mittleren Korridor“-Handelsweg zu bilden.
„Europa scheint zu glauben, es erhalte Zugang zu wertvollen neuen Handelsrouten und Energiequellen im Kaukasus“, sagte Veldkamp. „Tatsächlich übergibt es sie an die Türkei.“
Genozid-Drohungen gegen die Armenier von Bergkarabach
Im September 2023 marschierte Aserbaidschan ein und löste die de-facto-Republik Arzach auf. Die Armenier, die seit Jahrtausenden auf dem Gebiet lebten, wurden zur Flucht gezwungen. Rund 120.000 Menschen waren von dieser letzten ethnisch-religiösen Säuberungswelle betroffen. Mehrere Armenier, insbesondere diejenigen, die Teil der Regierung von Arzach waren, wurden entführt und verhaftet. Innerhalb einer Woche nach der Invasion war Bergkarabach entvölkert.
Veldkamp bezeichnete den Vorgang als eine der „vollständigsten ethnischen Säuberungskampagnen“ der jüngeren Geschichte. Die Vertreibung der armenischen Bevölkerung, die Ausradierung der christlichen Geschichte und die Inhaftierung der Arzach-Regierung seien Teil einer Kampagne zur Auslöschung der armenischen Gemeinschaft in Aserbaidschan.
Beim Umgang Aserbaidschans mit den Gefangenen handele es sich demnach um keine bloße „Rechtsangelegenheit“. Veldkamp verwies auf eine Erklärung des ehemaligen Außenministers der Republik Arzach vom September 2023: Die Regierung sah sich vor der Wahl, zu kapitulieren, oder ein Massaker an der Bevölkerung Bergkarabachs zu riskieren.
Ein Interview – ebenfalls aus dem September 2023 – untermauerte diese Darstellung. Ein Berater des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Alijew warnte, dass „ein Genozid geschehen könnte“, sollte sich die Regierung von Arzach nicht ergeben.
Forderung nach sofortiger Freilassung der Geiseln
Veldkamp hob hervor, dass internationale Vermittler die gewählte Führung von Arzach jahrzehntelang als legitime Gesprächspartner anerkannt hätten. Von 1997 bis 2020, so sagte er, seien die Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe regelmäßig nach Stepanakert gereist, um sich mit Vertretern der Regierung von Arzach zu treffen.
Diese Vertreter seien nun „Scheinprozessen“ ausgesetzt, wie das Europäische Parlament im März 2025 selbst feststellte. Er forderte deshalb die sofortige Freilassung der zwanzig armenischen Geiseln.
Eine weitere Podiumsteilnehmerin war die Anwältin Siranush Sahakyan. Sie vertritt die armenischen Gefangenen und erklärte, ihr sei bislang kein Zugang zu ihren Mandanten gewährt worden. Sahakyan beschrieb die zwanzig Männer in aserbaidschanischer Haft als Instrumente einer „Geiseldiplomatie“.
Aserbaidschans Anklagen zielten darauf ab, die Geschichte Arzachs umzuschreiben, dessen Institutionen zu kriminalisieren und die armenische Selbstverwaltung als solche als kriminell darzustellen. Um die fortgesetzte Inhaftierung zu rechtfertigen, hätten sich die Behörden daher „fadenscheinige Anklagen“ ausgedacht.
Sahakyan schloss überdies aus, dass die fehlende internationale Anerkennung der Republik Arzach die Anklagen gegen die Gefangenen rechtfertigen könne. „Fehlende Anerkennung ist nicht dasselbe wie kriminelle Aktivität“, sagte sie und wies außerdem darauf hin, dass die Vereinten Nationen die Unabhängigkeit Arzachs nie für nichtig erklärt hätten.
„Diese Heuchelei kann ich nicht mehr hinnehmen“
Ein weiterer Konferenzteilnehmer war Armen Ishkhanyan, der Sohn des inhaftierten Parlamentspräsidenten von Arzach, David Ishkhanyan. Er berichtete der Konferenz, dass seine Familie nach der aserbaidschanischen Aggression von 2023 gezwungen war, nach Armenien umzusiedeln, sein Vater jedoch zurückblieb.
„Mein Vater ist nicht mit uns gegangen“, sagte Ishkhanyan. „Als Amtsträger fühlte er sich verpflichtet zurückzubleiben und die sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Erst danach wollte er gehen.“ Seine Abwesenheit und die Ungewissheit über sein weiteres Schicksal seien für die Familie eine unbeschreibliche psychische Tortur.
Als das Podium Fragen aus dem Publikum zuließ, wurde das jüngste Lob der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew angesprochen. Mitgastgeber Mavrides, dessen griechische Familie vor den türkischen Invasionstruppen in Nordzypern geflohen war, sparte nicht mit Kritik.
„Diese Heuchelei kann ich nicht mehr hinnehmen“, sagte er. „Ich war selbst einmal Opfer der Aggression durch die türkische Invasion und bin Flüchtling. Deshalb haben Sie persönlich die Zusage meiner Partei und Fraktion — Sie werden niemals allein sein.“
