Ein Jahr nach al-Scharaas Machtantritt erlebt Syrien neue Repressionen. Christen, Drusen, Kurden und Alawiten geraten unter Druck – und die deutsche Politik vertraut weiter auf das islamistische Regime.

In Syrien herrscht trügerische Ruhe. Die Machtübernahme von Ahmed al-Scharaa liegt ein Jahr zurück. Als Abu Muhammad al-Dscholani war er Mitbegründer der dschihadistischen al-Nusra-Front, die sich später zur Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) wandelte. Bekannt war seine Ankündigung bei der Eroberung Aleppos im November 2024, dass die Christen nichts beim Einmarsch seiner Truppen zu befürchten hätten. Tatsächlich berichten Christen in Aleppo davon, dass sie von al-Scharaas Sicherheitskräften respektvoll behandelt würden.

In anderen Teilen des Landes ist die Stimmung dagegen angespannt. Nach der massenhaften Entlassung von Personal aus Polizei, Militär und Verwaltung der Assad-Ära hat sich die öffentliche Sicherheit dramatisch verschlechtert. Kriminalität, Raubüberfälle und Gewaltdelikte sind sprunghaft angestiegen. Systematische Verschleppungen, Morde und willkürliche Verhaftungen treffen Christen, andere religiöse Minderheiten und selbst Sunniten in einem Zustand völliger Rechtlosigkeit. Davon ist besonders die Küste mit ihrer alawitischen Bevölkerung betroffen.

Die Verhaftungspraxis der neuen Sicherheitsorgane folgt einem besorgniserregenden Muster. Bei nächtlichen Razzien werden Häuser durchsucht und Bewohner mitgenommen, ohne dass ihnen rechtlicher Beistand gewährt oder ihr Aufenthaltsort offengelegt würde. Das Schicksal des Christen Milad al-Farakh illustriert die Brutalität: Der Metzger aus dem „Tal der Christen“ zwischen Homs und Tartus wurde Ende August verhaftet, im Gefängnis al-Balloon gefoltert und schließlich von Mitgliedern der neuen Polizeieinheiten getötet. Suleiman Khalil, früherer Bürgermeister der überwiegend christlichen Ortschaft Sadad, sitzt seit Februar ohne formelle Anklage in Haft.

Eskalierende Gewalt und staatliche Willkür

Der Exodus der Christen hält unvermindert an. Zurück bleiben lediglich die Alten. Das Christentum droht in seinen Stammlanden zu verschwinden. Das sind dieselben Bedingungen, wie sie in den letzten 15 Jahren geherrscht haben. Eine Option auf Rückkehr gibt es für die Minderheiten nicht. Dafür sind die Aussichten unter einer Dschihadisten-Regierung zu vage.

Die deutsche Bundesregierung und Außenminister Johan Wadephul setzen den Kurs der grünen Außenministerin Annalena Baerbock fort. Al-Scharaa gilt als seriöser Verhandlungspartner – trotz mancher Verstimmungen. Obwohl sich für die Minderheiten die Ausgangslage nicht verbessert hat, und die Lage für sie bedrohlich bleibt, mag man in Berlin den Finger nicht in die Wunde legen. In der Debatte zum Tag der Menschenrechte haben sich nicht nur der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß, sondern auch der grüne Abgeordnete Max Lucks kritisch zu Wort gemeldet. Er bezeichnete die al-Scharaa-Regierung dezidiert als „islamistisches Regime“.

Das ist überraschend angesichts der früheren Haltung von Annalena Baerbock, die den Sturz von Baschar al-Assad begrüßt hatte. Die Partei hat zudem eine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, die die Syrien-Politik des Auswärtigen Amtes auf den Prüfstand stellt.

„Die Hoffnung auf einen Neustart nach dem Fall des Assad-Regimes wurde durch die jüngsten Massaker gegen Alawitinnen und Alawiten sowie Drusinnen und Drusen stark gedämpft“, heißt es in der Vorbemerkung der Fragesteller. Sie erkundigen sich nach den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um die Minderheiten Syriens zu schützen. Dass an Übergriffen auf Alawiten, Kurden, Drusen und Christen Regierungsmilizen beteiligt waren, hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt.

Deutschlands Syrien-Politik zwischen Anspruch und Realität

Die „konkreten Maßnahmen“ bestehen laut Antwort der Bundesregierung darin, dass man im direkten Austausch mit der syrischen Regierung stehe. Die syrische Regierung habe sich öffentlich zur Aufklärung der Gewaltausbrüche bekannt. Bisher kamen aber lediglich 14 Angeklagte zu einer Anhörung – obwohl 298 mutmaßliche Täter mit Verbindungen zu den Sicherheitskräften der Regierung sowie 265 mutmaßliche Täter mit Verbindungen zum ehemaligen Assad-Regime identifiziert und der Justiz zugeführt worden seien.

Die Ankündigungen, die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, wiederholte der syrische Justizminister Ende Oktober 2025 – also mehr als sechs Monate nach den Massakern. Außenminister Wadephul hat die Umsetzung dieser Ankündigungen gefordert. Das heißt aber auch: Der Bundesregierung ist offenbar aufgefallen, dass zwischen den Versprechen aus Damaskus und der politischen Realität meilenweite Unterschiede liegen.

Das hindert Berlin nicht daran, weiterhin Hoffnungen in ein dschihadistisches Regime zu setzen, das in der gesamten Antwort nicht als solches tituliert wird. Tatsächlich spart das Auswärtige Amt jede Konfliktlinie aus, die darauf hindeuten könnten, dass die islamistische Ideologie der einstigen al-Nusra-Vorkämpfer eine Rolle spielen könnten.

Lippenbekenntnisse statt Fortschritte bei Aufklärung

Eine völlige Verkennung der Umstände zeigt sodann die Einlassung der Bundesregierung zum Drusenkonflikt. Die Zusammenstöße seien „unter anderem Ausdruck des ungelösten politischen Konfliktes zwischen Damaskus und Suweida über die zukünftige Rolle der drusisch dominierten Region im neuen Syrien, gehen aber auch auf ungelöste Konflikte der verschiedenen Gruppen und Milizen über konkurrierende wirtschaftliche Interessen und Schmuggelrouten zurück, die in diesem Gebiet seit Generationen bestehen.“

Nicht nur, dass der religiöse Konflikt – die Drusen gelten den Islamisten als Apostaten – ausgeklammert wird; die Lösung für die Auseinandersetzung grenzt an Naivität. Die Drusen, die sich gegen angreifende sunnitische Stämme verteidigen, sollen sich der neuen Zentralgewalt beugen: „Es ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität Syriens, dass das staatliche Gewaltmonopol allein bei den syrischen Sicherheitsbehörden liegt und dass sich diese an menschenrechtliche Standards halten. Die Bundesregierung begrüßt diesbezüglich die Verhandlungen der syrischen Regierung mit den im Land verbliebenen Milizen, die unter anderem zur Etablierung eines landesweiten Gewaltmonopols führen sollen.“

Heißt übersetzt: Langfristig müssen die Drusen und Kurden entwaffnet werden, damit die Islamisten in Damaskus die Menschenrechte durchsetzen können.

Zur Situation der Christen in Syrien hält sich die Bundesregierung bedeckt. Die lapidare Antwort lautet: „Die Ausübung der Religionsfreiheit wird in der neuen syrischen Verfassungserklärung in Artikel 3 formal garantiert. Der Bundesregierung liegen keine Berichte über Einschränkungen der Ausübung der Religionsfreiheit von Christinnen und Christen in Syrien unter der neuen Regierung vor.“ Die Fälle Suleiman Khalil und Milad al-Farakh sind dem Auswärtigen Amt offenbar völlig unbekannt.