Während Syriens Regime kurdische Gebiete erobert und Islamisten profitieren, drohen Autonomie, Sicherheit und Menschenrechte zu zerbrechen. Der Westen – auch Deutschland – schweigt. Ein geopolitisches Wegsehen mit fatalen Folgen.

Die syrische Regierung von Ahmad al-Scharaa hat in der letzten Woche einen Großteil des kurdisch kontrollierten Gebietes in Nordostsyrien erobern können. In einer Hauruck-Aktion gelangen den syrischen Streitkräften und islamistische Milizen der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) bedeutsame Vorstöße. Beobachter sprechen von der größten strategischen Verschiebung in Syrien seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Al-Scharaa hatte damals als Dschihadist die HTS angeführt.

Bis zu dieser Offensive hatte die kurdische SDF (Syrian Democratic Forces) rund ein Drittel Syriens, insbesondere im Norden und Nordosten des Landes, mit US-Unterstützung kontrolliert. Das Restgebiet ist auf einen schmalen Streifen an der türkischen Grenze zusammengeschmolzen, der in zwei Teile geteilt ist. Die Situation in den eroberten Territorien ist noch unübersichtlich. Das gilt für die humanitäre Lage wie die politische Situation. Im Zuge der Eroberungen sollen zahlreiche Anhänger des Islamischen Staates aus den Gefängnissen freigekommen sein. Die Feuerpause, die Damaskus verkündigt hat, ist der dritte Waffenstillstand in kürzester Zeit.

Größte Machtverschiebung seit Assads Sturz

Die Gebiete, die das Regime erobert hat, sind mehrheitlich arabisch regiert. Die SDF galt hier als unbeliebt. Obwohl sich die Kurden wie die arabische Bevölkerung mehrheitlich zum sunnitischen Islam zählen, gibt es Vorurteile gegen sie. Traditionell gelten Kurden eher als säkular. Sprachlich sehen sie sich nicht als Teil des arabischen Kulturraums. Zugleich haben sie bereits in der Vergangenheit gegen die dschihadistischen Truppen gekämpft, denen al-Scharaa im Krieg angehörte.

Für Spannungen zwischen Damaskus und den kurdischen Behörden sorgen auch geopolitische Motive. Seit Jahren kontrolliert die SDF mit Unterstützung seitens US-Truppen Öl- und Gasfelder im Nordosten des Landes. Al-Scharaa hat nun durchgesetzt, dass diese wieder von Regierungstruppen besetzt werden. Für seinen Vorstoß hat Al-Scharaa bisher auf die Rückendeckung des Westens setzen können. Auch die Regierung von Donald Trump hatte den Anführer von al-Nusra-Front und HTS empfangen.

Der letzte Vorstoß hat Washington jedoch verstimmt, weil Regierungstruppen auch in das von Kurden besiedelte Gebiet vorgedrungen sind. Im Kampf gegen den IS hatten die Amerikaner auf die Kurden als Verbündete gesetzt und sich wenigstens teilweise für ihre Rechte eingesetzt. Das kurdisch kontrollierte Gebiet Syriens war unter dem Namen Rojava de facto autonom.

Die Türkei als Unruhefaktor

Die USA standen mit ihrer bisherigen Schaukelpolitik in der Kurdenfrage im Gegensatz zu der neo-osmanischen Politik des NATO-Partners Türkei. Ankara hat die dschihadistischen Gruppen im Norden des Landes über Jahre hinweg unterstützt. Al-Scharaa ist damit ein Protegé von Recep Erdoğan. Die Türkei hat mehrfach im Norden des Landes interveniert und dabei dezidiert versucht, die Kurden und ihre Autonomiebestrebungen einzuhegen. Die Türkei leitet die Staatsraison, dass es im Nahen Osten keinen Kurdenstaat geben darf, um keinen Präzedenzfall für die kurdische Minderheit im eigenen Land zu schaffen. Rund 20 Prozent der türkischen Staatsbürger sind Kurden.

Das Verhalten der Türkei in Syrien ist bis heute ein blinder Fleck bei westlichen Medien und Politikern. Offiziell sind türkische Truppen dreimal direkt in den Norden Syriens vorgedrungen – im Zuge der Operationen Schutzschild Euphrat (2016/2017), Olivenzweig (2018) und Friedensquelle (2019). Die Türkei unterstützte auch das Vordringen der HTS-Truppen beim Vormarsch auf Damaskus im Jahr 2025. Dieser mehrmalige völkerrechtswidrige Angriffskrieg wurde in der internationalen Öffentlichkeit kaum debattiert.

Die Kurden sehen sich auch deswegen in der Zwickmühle. Die Stadt Kobane ist seit dem Vorstoß von al-Scharaas Truppen vom restlichen Kurdengebiet abgetrennt. Das weckt Erinnerungen an das Jahr 2014, als die Stadt von IS-Milizen eingekesselt und belagert wurde. Die Kurden wehrten den Angriff erfolgreich ab. In den Folgejahren griffen türkische Einheiten die Stadt immer wieder an und bombardierten sie, um die SDF aus dem gebiet zu vertreiben. Heute gilt Kobane wieder als blockiert, Beobachter sprechen von einer katastrophalen humanitären Lage. Die Kämpfe in der Region haben zu massiven Fluchtbewegungen geführt, Dorfbewohner flüchteten in die isolierte Stadt. Strom und Wasser sind knapp geworden.

Die Waffenruhe: Ein Ultimatum

Das Regime hat am Dienstag eine viertätige Waffenruhe ausgerufen. Was danach geschieht, weiß noch niemand. Der Waffenstillstand ähnelt eher einem Ultimatum: Die Kurden sollen sich bis dahin der Regierung in Damaskus unterwerfen. Der Traum von der Autonomie ist offenbar vorbei: zahlreiche kurdisch kontrollierte Behörden sollen dem syrischen Staat direkt untergeordnet werden. Kurdisch kontrollierte Grenzübergänge werden von der syrischen Armee übernommen. Der Gouverneur der (kurdischen) Region al-Hasakeh wird vom Übergangspräsidenten eingesetzt. Die SDF sollen sich in die syrische Armee einreihen.

Beim Vorstoß des Islamischen Staates hatte der Westen die Kurden noch als letztes Bollwerk gegen die mörderische Bedrohung gefeiert. Heute ist insbesondere die Politik verdächtig still. Washington scheint den Sinn der kurdisch-amerikanischen Allianz – Kontrolle von Ressourcen, Kampf gegen den IS als erledigt anzusehen. Und Deutschland, das noch vor kurzem al-Scharaa empfangen wollte, ignoriert die Vorgänge in Syrien.

Warnungen aus Linkspartei und AfD

Dass die deutsche Politik beide Augen zukneift, zeigt auch die Situation im Bundestag. Die Regierungsfraktionen haben eine Sondersitzung im Auswärtigen Ausschuss zur Lage in Nordostsyrien blockiert. Das berichtet Cansu Özdemir von der Linkspartei. Die Blockade sei erfolgt, obwohl von völkerrechtwidrigen Luftangriffen des türkischen Militärs im nordostsyrischen Gebiet berichtet worden sei. Die Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region kamen nicht zur Sprache. In einer Pressemitteilung wies die Linkspartei auf die Exekution von kurdischen Kämpferinnen durch islamistische HTS-Milizen hin. Die Bundesregierung hofiere al-Scharaa und schaue bei Massakern weg. Rojava als „Leuchtturm der Hoffnung“ sei „den Islamisten und ihren Sponsoren aus Ankara und Riad ein Dorn im Auge“, der vernichtet werden müsse.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß prangerte in einer Pressemitteilung ebenfalls die Situation in Syrien an und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die alte Brutalität des Islamischen Staates ist zurück. Den Kurden in Nordsyrien droht nicht weniger als ein Genozid. Die Bundesregierung muss schnell handeln, und mehr tun, als ihre Besorgnis auszudrücken“, so Rothfuß. Er warnte überdies vor der Freilassung von tausenden IS-Kämpfern, die auch für Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstellten. Er forderte die sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters und das Ende der finanziellen Hilfe für das al-Scharaa-Regime.

Gefahr auch für Christen

Die politischen Umwälzungen und die Gefahr, die von islamistischen Extremisten ausgeht, treffen auch Christen in der Region. Damaskus hat derzeit kein Interesse daran, direkt gegen die christliche Minderheit vorzugehen, weil sie ihr positives Image im Westen nicht komplett verspielen will. Wenn al-Scharaas Streitkräfte jetzt in das Gouvernement Hasaka im Nordosten Syriens einfallen – vor dem Krieg die Provinz mit dem höchsten Anteil an Christen, treffen sie in der Provinzhauptstadt Hasaka auf einige Tausend assyrische und armenische Christen, die in den vergangenen Kriegsjahren nur zu oft das Ziel islamistischer Gewalt wurden und wissen, welche Gefahr von al-Scharaas Kämpfern ausgeht. Al-Scharaa dürfte jetzt so wenig gegen islamistische Kräfte vorgehen, wie es schon im Fall der Alawiten, Drusen und Kurden getan hat. Denn auch den Kurden hatte al-Scharaa ursprünglich günstige Konzessionen für einen Frieden und ein friedliches Zusammenleben versprochen. Wie sehr man sich auf die Zusagen von Damaskus verlassen kann, haben die letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt.

Lesen Sie zur aktuellen Situation in Syrien auch das Interview mit dem Nahostexperten und CSI-Beirat Fabrice Balanche: „Syrien entwickelt sich zu einer autoritären islamischen Republik“