Bundeskanzler Merz empfängt al-Scharaa am Montag in Berlin. Während die Regierung von Stabilität und einer angeblichen Verbesserung der Menschenrechte spricht, verbirgt sich hinter der moderaten Fassade ein dschihadistisches Regime, das Minderheiten verfolgt.

Die deutsche Bundesregierung erwartet am Montag, dem 19. Januar, den syrischen Präsidenten Ahmad al-Scharaa. Es ist der erste Besuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz. Bereits in den letzten Monaten hat al-Scharaa zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs getroffen. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist dem Westen die Stabilisierung offenbar wichtiger geworden als die Demokratisierung.

Dieser Ansicht ist der Nahostexperte und CSI-Beirat Fabrice Balanche. Er prognostiziert für die Zukunft Syriens eine autoritäre islamische Republik, die massiv gegen die Minderheiten vorgehen werde. Insbesondere Alawiten, Drusen und Kurden stünden im Visier. Die Vertreibung der Christen werde zwar nicht direkt vorangetrieben, jedoch von Damaskus toleriert. Eine Abkehr vom Dschihadismus könne Balanche bei al-Scharaa nicht erkennen.

Tausende Tote bei Massakern an Minderheiten

Bei Massakern im März 2025 starben laut Balanche über 5.000 Alawiten, nicht wie offiziell angegeben 1.400. Hunderttausende hätten ihre Arbeit verloren, Frauen würden zur Zwangsheirat mit Dschihadisten verschleppt. Christen, einst 5% der Bevölkerung, seien auf 1% geschrumpft. Drusen und Kurden würden trotz bewaffneter Gegenwehr verfolgt. Die Türkei dominiere als externe Macht mit 20.000 Soldaten und kontrolliere al-Scharaa weitgehend.

An Bundeskanzler Merz richtet Balanche eine klare Botschaft: Al-Scharaas Versprechen seien unglaubwürdig. Finanzielle Unterstützung würde weder syrische Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen noch Deutschland Einfluss verschaffen. Stattdessen drohten neue Migrationswellen durch ethnische Säuberungen.

Über al-Scharaas Biografie sagt Balanche: „Ahmad al-Scharaa war zwei Jahrzehnte lang Mitglied dschihadistischer Organisationen, bevor er ‚Interimspräsident‘ Syriens wurde. Bis 2011 war er Mitglied des Islamischen Staates im Irak, dann kehrte er mit einer Gruppe von Dschihadisten nach Syrien zurück, um sich mit Unterstützung von al-Baghdadi, dem Anführer des Islamischen Staates im Irak, am Aufstand gegen Baschar al-Assad zu beteiligen.“

Von al-Qaida zum respektablen Gesprächspartner

„Er gründete die al-Nusra-Front, doch bald kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und seinem Mentor, der ebenfalls die Kontrolle über den Dschihad in Syrien anstrebte. Im Jahr 2013 spaltete sich die al-Nusra-Front in zwei Fraktionen: eine pro-al-Qaida-Fraktion unter der Führung von Ahmad al-Scharaa, alias Abu Muhammad al-Dschulani, und eine andere unter der Führung von Abu Bakr al-Baghdadi. Ahmad al-Scharaa distanzierte sich Berichten zufolge 2016 mit einem offiziellen Bruch von al-Qaida. Seine Männer tragen jedoch weiterhin das al-Qaida-Logo, wie ich bei meinen jüngsten Reisen nach Syrien selbst beobachten konnte.“

„Er vermied klugerweise eine Konfrontation mit dem Westen, sodass er nicht ins Visier der 2014 von Barack Obama gegründeten Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat geriet. Er gewann sogar an Glaubwürdigkeit als potenzielle Alternative zu Baschar al-Assad, zunächst in den Augen der Türkei, die ihn während des Krieges beschützte, und dann in den Augen des Westens. Es handelt sich jedoch zweifellos um ein islamistisches Regime, das die Minderheiten des Landes auslöschen und die Scharia einführen will. Derzeit befindet es sich in einer versöhnlichen Phase gegenüber dem Westen und spielt seine Zwangsmaßnahmen herunter. Das wird jedoch nicht von Dauer sein. Wir haben bereits die Massaker an Alawiten und Drusen erlebt, und nun sind die Kurden das Ziel.“

Balanche schließt daher aus, dass al-Scharaa dem Dschihadismus abgeschworen habe.

Kritik nur von der Opposition

Ausdrücklich kritisiert haben bisher nur die Oppositionsparteien den Besuch al-Scharaas. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, und die Linken-Politikerin Cansu Özdemir forderten zur Ausladung des Staatschefs auf. „Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo“, so Özdemir. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier erklärte, Merz mache sich unglaubwürdig – al-Scharaa müsse sich als Islamist mit dschihadistischer Vergangenheit erst als neuer Stabilitätsanker beweisen.

Die Bundesregierung selbst hat in einer Pressekonferenz vom 14. Januar diese Einladung implizit verteidigt. Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes, betonte, man werde die „Syrerinnen und Syrer auf dem Weg zu Frieden und Stabilität unterstützen“. Dabei sei die Regierung von al-Scharaa „zentraler Ansprechpartner“.

Die neue Regierung in Damaskus habe zugesichert, „den politischen Übergangsprozess unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen zu gestalten“. Giese behauptete zudem: „Wir stellen fest, dass sich die politische und auch die menschenrechtliche Lage insgesamt in Syrien trotz aller Schwierigkeiten verbessert hat. Auch im wirtschaftlichen und humanitären Bereich verbessert sich die Lage langsam, aber stetig.“

Regierung ignoriert dramatische Realität

Das ist eine sehr kühne Behauptung angesichts eines Terroranschlags auf eine Kirche in Damaskus, eines Massakers an Alawiten im März, von der Regierung unterstützter Angriffe auf Drusen, der neuen Eskalation zwischen Regierungsstreitkräften und kurdischen Milizen sowie der Verschleppung und Zwangskonversion von Frauen. Die Bundesregierung versucht offenbar unter allen Umständen den Eindruck zu vermeiden, dass das syrische Experiment mit dem Dschihadistenführer im Anzug scheitern könnte.

CSI wird in Kürze das gesamte Interview mit Professor Balanche veröffentlichen.