In einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert der Geschäftsführer von CSI-Deutschland, Pfarrer Peter Fuchs, den Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Deutschland. Wir veröffentlichen ihn hier zu Dokumentationszwecken.

Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann

Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa hat deutlich vor Augen geführt, mit wem Deutschland tatsächlich verhandelt. Die Vergangenheit al-Scharaas als Anführer und Gründer dschihadistischer Gruppen wie der Al-Nusra-Front und der HTS ist bekannt. Man kann dies aus pragmatischen Gründen als nebensächlich abtun.

Aber die Gegenwart in Form von Sprechchören und „Allahu Akbar“-Rufen kann man nicht ausklammern. Die Akteure im Ballsaal des Berliner Ritz-Hotel waren von der syrischen Botschaft und dem syrischen Außenministerium eingeladen worden, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Frankreich, den Niederlanden und Schweden. Die Klammer, die Syrien zusammenhalten soll, ist der sunnitische Islamismus.

Nahostexperte Fabrice Balanche hat daher schon im Januar den Weg Syriens in die Islamische Republik prognostiziert. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz darauf hofft, durch „Realpolitik“ mit al-Scharaa ans Ziel zu kommen, nämlich die Rückführung in Deutschland lebender Syrer in die Heimat, ist nachvollziehbar. Ebenso auffällig ist aber, worüber al-Scharaa und Merz nicht verhandelt haben: nämlich die Situation der Christen und anderer Minderheiten.

Der Wunsch der Bundesregierung, mit der Rückführung zu beginnen, wird sich nämlich nicht erfüllen, wenn dies deutsche Gerichte aufgrund der Menschenrechtslage vor Ort verhindern. Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Sicherheit in Syrien sind demnach auch für Deutschland entscheidend. Dies kann nur erreicht werden, wenn Angehörige von Minderheiten eine zentrale Rolle einnehmen können. Derzeit sondert die syrische Regierung insbesondere Christen aus dem Staatsapparat aus.

Solange Damaskus die „Homogenisierung“ Syriens zum Ziel hat, solange ist mit neuen Fluchtbewegungen zu rechnen. Das wäre das genaue Gegenteil dessen, was Merz erreichen will. Die Förderung der Christen, die traditionell das verbindende Element innerhalb der syrischen Gesellschaft darstellten, wäre ein essenzieller Bestandteil weitsichtiger Nahostpolitik. Dazu gehört die Förderung von christlichen Schulen, christlichen Krankenhäusern und christlichen Unternehmern.

Die Unterstützung al-Scharaas müsste überdies an Bedingungen gekoppelt sein, um den Minderheitenschutz und die Menschenrechte zu gewährleisten. Bedauerlicherweise scheint man aber im Bundeskanzleramt weiterhin an einfachen Lösungen interessiert zu sein.

Peter Fuchs

Christian Solidarity International (CSI-Deutschland)