Bei ihrem Besuch in Baku lobt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Machthaber Alijew als Friedensstifter – die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach bleibt unerwähnt. Auch in Armenien dominiert diplomatisches Schweigen zu Geiseln und Rückkehrrecht, während Geld fließt. Ähnliches gilt für die römische Kurie, die das Schicksal der Armenier beschweigt, während eine aserbaidschanische Stiftung vatikanische Stätten renoviert. CSI appelliert deswegen an die UN, die ethnische Säuberung in Bergkarabach zu untersuchen.
Foto: Europäische Union
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Besuch im Südkaukasus beendet. Ihre erste Visite galt dabei Aserbaidschan und Armenien. Am 1. Juli traf sie sich in Baku mit Machthaber Ilham Alijew. Trotz autoritärer Führung und mehrfachen Verstößen gegen die Menschenrechte gilt er als enger Partner der Europäischen Union.
Erst 2022 bewährte sich Aserbaidschan als verlässlicher, strategischer Verbündeter, nachdem sich die Mitgliedsstaaten gegen russische Energieimporte aussprachen. Baku sprang mit seinen reichen Gas- und Ölvorkommen ein. Es sollte nicht verwundern, dass die Kommissionspräsidentin den Gastgeber daher in höchsten Tönen lobte:
„Wir haben nicht vergessen, dass Aserbaidschan, als Russland Energie zur Waffe machte und den Gashahn zudrehte, eingesprungen ist und Energie geliefert hat. Der südliche Gaskorridor hat die Energiesicherheit in Europa verbessert und ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Und dafür möchte ich Ihnen danken.“
Ob innenpolitische Demokratiedefizite oder außenpolitisches Säbelrasseln – alles vergessen angesichts der energetischen Abhängigkeit. Obwohl Ursula von der Leyen einst den „Green Deal“ und damit erneuerbare Energien beschworen hatte, scheint man in der EU nicht so schnell auf die „fossilen“ Energien verzichten zu können.
Nicht ohne Ironie ist dabei, dass die „aserbaidschanischen“ Ressourcen weiterhin von russischen Firmen, in diesem Fall Lukoil, gefördert werden. Lukoil ist Mitbetreiber der Südkaukasus-Pipeline, die Gas nach Europa fördert, und Anteilseigner des Gasfeldes von Shah Deniz. Im Jahr 2019 überwies Lukoil 200 Millionen Dollar Steuern an Moskau. Am Verkauf des aserbaidschanischen Gases verdienen die Russen also mit.
Aserbaidschan: Alijew, der Friedensengel
Besonders frappierend ist jedoch die fast schon propagandistische Darstellung des Verbündeten Alijew. Das brutale Vorgehen Aserbaidschans gegen die Armenier in Bergkarabach, inklusive Blockade und ethnischer Säuberung, erwähnt die Kommissionspräsidentin nicht. Auch die armenischen Gefangenen in Aserbaidschan bleiben in ihrer Rede ausgespart. Das war zu erwarten.
Was allerdings überrascht, ist die komplette Umkehrung des Alijew-Bildes. Den Mann, der Armenien mehrmals mit Krieg bedroht und 150.000 christliche Armenier aus Bergkarabach vertrieben hat, verklärt von der Leyen zum Friedensengel:
„Doch lassen Sie mich zunächst auf die wichtigste Entwicklung in dieser Region seit Jahrzehnten eingehen. Den Frieden. Ich möchte Ihnen gratulieren dazu, dass Sie die Initiative ergriffen haben zu einem historischen Friedensabkommen mit Armenien. Sie haben persönliche Führungsstärke gezeigt bei der Förderung von Frieden und Zusammenarbeit in der ganzen Region. Das schafft neue Möglichkeiten für Stabilität, Vertrauen und gemeinsamen Wohlstand. Die EU unterstützt diesen Prozess nachdrücklich.“
Dass dieser Frieden, den Alijew bringt, allerdings vor allem auf einen Krieg folgt, den Alijew geführt hat, spielt eine untergeordnete Rolle. Statt den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat in Aussicht zu stellen, siedelt Alijew im entvölkerten Aserbaidschan nun seine Landsleute an. Das armenisch-christliche Erbe wird systematisch zerstört. Mindestens zwanzig armenische Geiseln, viele davon ehemalige Regierungsmitglieder der nunmehr aufgelösten de-facto-Republik Arzach, sitzen immer noch in Haft. Nicht einmal das Rote Kreuz hat Zugang zu ihnen, weil Alijews Regime so repressiv vorgeht, dass die Filiale in Baku geschlossen werden musste.
Armenien: Von der Leyen redet sich die Wahl schön
Am 2. Juli besuchte von der Leyen Armenien. Wie in Aserbaidschan betonte sie den bisherigen Erfolg der Friedensbemühungen und sagte zu, den Friedensprozess monetär zu unterstützen. Die vergangenen Wahlen ordnete die Kommissionspräsidentin so ein:
„Die jüngsten Wahlen haben die Stärke der armenischen Demokratie unter Beweis gestellt. Das armenische Volk hat sich für Reformen und eine engere Partnerschaft mit unserer Union entschieden. Kein Land sollte wegen einer souveränen Entscheidung unter Druck gesetzt werden. Aus diesem Grund verstärkt die EU ihr Engagement mit 52 Millionen Euro und dem vorgeschlagenen zollfreien Zugang für 80 % der armenischen Exporte in die EU. Armenien kann auf uns zählen.“
Übersetzt: Für das „richtige Ergebnis“ wird Armenien von der EU finanziell belohnt. Die Inhaftierung und Einschüchterung von Oppositionellen spielen keine Rolle, wenn die Wahl zugunsten der richtigen Seite ausgeht. Noch immer stehen Paschinjan-Gegner unter Hausarrest. Auch in ihrem Statement in Jerewan: keine Bemerkung zu den Vertreibungen in Bergkarabach, fehlendes Rückkehrrecht oder Schicksal der Geiseln. Die EU-Kommission ist offensichtlich der Auffassung, dass jedes Problem mit genügend Geld gelöst werden kann.
Wird der Vatikan von Aserbaidschan mit „Kaviar-Diplomatie“ ruhiggestellt?
Die EU ist aber nicht die einzige internationale Organisation, die geflissentlich über die eigenen Probleme hinwegsieht, die den Südkaukasus beherrschen. Das katholische Magazin The Pillar berichtet darüber, dass die Bergkarabach-Armenier „enttäuscht“ und „frustriert“ angesichts der Position der katholischen Kirche sind. Der Vatikan, so lautet der Vorwurf, habe sich so gut wie gar nicht für die Bewahrung des christlichen Erbes in der Region starkgemacht. Das gelte für die Rechte der armenischen Minderheit in Aserbaidschan wie auch die dortigen Kulturgüter.
„Aserbaidschan hat die Solidarität der islamischen Welt voll und ganz instrumentalisiert und im Jahr 2020 sogar ISIS-Terroristen und Söldner aus Syrien und Libyen eingesetzt, um gegen uns zu kämpfen“, so Artak Beglaryan, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter und Ministerpräsident der Republik Arzach. „Aber wir haben keinerlei konkrete Unterstützung seitens der christlichen Welt erfahren, und diese hätte in erster Linie von der katholischen Kirche kommen müssen, die die größte und einflussreichste Institution in der christlichen Welt ist. Deshalb empfinden wir tiefe Frustration über die passive Haltung der katholischen Kirche.“
Aserbaidschan habe seine „Kaviar-Diplomatie“, mit der es in der Vergangenheit europäische Politiker schmierte, auch auf den Vatikan ausgeweitet. Aserbaidschanische Organisationen und Stiftungen finanzierten die Renovierung kultureller Stätten des Vatikans – während es gleichzeitig die armenischen Stätten in Bergkarabach niederreißt. Namentlich verantwortlich ist dabei die Heydar-Aliyev-Stiftung, die von Mehriban Aliyeva, der Ehefrau des derzeitigen Präsidenten Aserbaidschans, geleitet wird. 2020 erhielt sie vom Vatikan den Piusorden (Klasse: Dame di Gran Croce). Die Stiftung zeigt sich verantwortlich für die Restaurierung der Katakomben der Heiligen Marcellinus und Petrus sowie der Papstbasilika Sankt Paul vor den Mauern.
CSI fordert UN zum Handeln auf
Angesichts des internationalen Schweigens hat Christian Solidarity International (CSI) den UN-Menschenrechtsrat dazu aufgefordert, entschlossen auf die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach zu reagieren. In einer Erklärung stellte CSI fest, dass es sich um „eine der umfassendsten ethnischen Säuberungskampagnen der modernen Geschichte“ handele. Joel Veldkamp trug die Erklärung am 2. Juli während eines interaktiven Dialogs mit der Sonderberichterstatterin Ashwini K. P. vor.
„Wir fordern den Präsidenten des Menschenrechtsrats und den Hohen Kommissar für Menschenrechte nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen gegen diese schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht zu ergreifen“, sagte Veldkamp. Aserbaidschan missachte mehrere Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und verweigere den Vertriebenen die Rückkehr nach Bergkarabach. Veldkamp forderte zusätzlich eine Untersuchungskommission, um Bericht über die ethnische Säuberung und die Zerstörung christlicher Kulturgüter zu erstatten.
