Eine neue rechtliche Analyse des Armenischen Zentrums für politische Rechte zeigt, wie die armenische Regierung Beweise gefälscht hat, um Armeniens kritischsten Geistlichen zu inhaftieren.

Photo credit: @SrbazanBagrat/X

Am 25. Juni 2025 verhafteten die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan. Er gilt als einer der wichtigsten Oppositionellen des Landes und zählt zu den einflussreichsten Kritikern von Premierminister Nikol Paschinjan. Die Polizei nahm ihn mit zwölf Mitarbeitern seiner Diözese fest. Von mehreren hochrangigen Geistlichen war er der erste, den die armenischen Regierung im Jahr 2025 inhaftierte.

Im Jahr 2024 hatte Erzbischof Galstanjan eine Bewegung zivilen Ungehorsams in Jerewan angeführt, die den Rücktritt Nikol Paschinjans forderte. Die Regierung hatte Gebiete seiner Diözese an Aserbaidschan abgetreten.

Ein Jahr nach ihrer Verhaftung erging Anklage gegen die Inhaftierten. Vorwurf: Planung eines Staatsstreichs gegen die armenische Regierung. Die Ermittler veröffentlichten Audioaufnahmen. Sie sollen belegen, wie der Erzbischof über die Anwendung von Gewalt zur Machtübernahme in Armenien spricht.

Diese Aufnahmen sind die einzigen Beweise, die Erzbischof Galstanjan mit geplanten Gewalttaten in Verbindung bringen. Sie wurden jedoch stark manipuliert und vom armenischen Staatsapparat bewusst als solche verbreitet. Das teilte das Armenian Center for Political Rights (ACPR) am 10. Dezember Reportern in Jerewan mit.

Aufgrund gefälschter Beweise inhaftiert

Ein neuer Bericht einer in Jerewan ansässigen Nichtregierungsorganisation zeigt das Vorgehen staatlicher Ermittler. Sie wählten aus vielen im letzten Jahr aufgezeichneten Abhörgesprächen gezielt Fragmente aus. Diese wurden zu einem falschen Bild der Schuld zusammengesetzt.

Die vollständigen Aufzeichnungen unterlagen bis zum Ende der Ermittlungsphase am 11. August einer Sperrfrist.

Nach der Veröffentlichung erkannten Rechts- und Menschenrechtsexperten in Armenien schnell die Verfälschungen der zuvor veröffentlichten Bearbeitungen. Auf diesen Bearbeitungen basierte die Anklage gegen Erzbischof Bagrat. Am 12. August schrieb Tigran Grigoryan, ein in Jerewan ansässiger Analyst des Regionalen Zentrums für Demokratie und Sicherheit: „Das bedeutet, dass die armenischen Strafverfolgungsbehörden Beweise gefälscht und bearbeitet haben, um eine Persönlichkeit der Opposition festzunehmen.“

Doch zu dem Zeitpunkt war der Schaden bereits angerichtet.

Der Bericht „Injustice in Armenia: Mass Political Persecutions of 2025, Part A” (Ungerechtigkeit in Armenien: Massenverfolgungen aus politischen Gründen im Jahr 2025, Teil A) der ACPR beschreibt detailliert, wie sich der Untersuchungsausschuss Armeniens auf gefälschte Beweise stützte, um seine Anklage gegen armenische Dissidenten zu begründen. Die englische Fassung wurde am 9. Dezember veröffentlicht.

Besonders auffällig: Ein privates Gespräch zwischen Erzbischof Galstanjan und einem in Harvard ausgebildeten Professor, das durch Zusammenschnitt manipuliert wurde. Darin kam die Anwendung der Todesstrafe für Desertationen zur Sprache – in einer Diskussion über den Vergleich von Militärmodellen in Finnland und anderen Ländern und deren mögliche Anwendung in Armenien. Dieses Thema wurde mit einer völlig anderen Diskussion über Taktiken des zivilen Ungehorsams, die in Jerewan angewendet werden könnten, zusammengeschnitten.

Manipulationen und Einfügungen

Durch diese Zusammenfügung entstand der falsche Eindruck, dass die Anhänger des Erzbischofs planten, Bürger niederzumachen, die sich einer gewaltsamen Machtübernahme in den Weg stellten.

Die manipulierte Audiodatei – eine von sieben – wurde am 25. Juni vom armenischen Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Premierminister Paschinjan und andere wichtige Vertreter der Regierungspartei haben sich auf diese berufen. Damit rechtfertigten sie die Bezeichnung der Angeklagten als „Terroristen”, noch bevor der Prozesses begonnen hatte.

Den Verteidigern wurde unterdessen untersagt, die vollständigen Abhörprotokolle zu veröffentlichen, die ihre Mandanten von jeglichem Fehlverhalten entlastet hätten.

Eine Spektrogrammanalyse der von der armenischen Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichten Aufnahmen, wie im ACPR-Bericht dargestellt. Die roten Pfeile zeigen die Stelle an, an der zwei verschiedene Aufnahmen miteinander verbunden wurden.

Die Abschrift der oben genannten Audiodatei durch den Untersuchungsausschuss ging sogar noch weiter als die manipulierte Audioaufnahme. Sie fügte einen Satz über die „Auslöschung“ von Menschen hinzu. Dieser Satz, betont die ACPR, ist in der manipulierten Aufnahme nirgends zu finden. Er „wurde vom Untersuchungsausschuss erfunden und hinzugefügt“. Dieser Satz findet sich auch in der englischen Übersetzung.

Dennoch stützte sich der Generalstaatsanwalt weiterhin auf die manipulierte Abschrift des Untersuchungsausschusses. Die Angeklagten hätten terroristische Handlungen geplant.

Schuldig vor dem Prozess

Die scheinbar belastenden Audioaufnahmen wurden vom Umfeld des Premierministers und seiner Kabinettskollegen verbreitet. Sie bezeichneten Erzbischof Galstanjan als Terroristen und andere Aktivisten als „Terroristen“. Dazu zählte auch eine Social-Media-Managerin namens Lidya und der junge Diakon Hrayr aus Arzach.

Sogar Beamte mit völlig anderen Zuständigkeitsbereichen schlossen sich der öffentlichen Hetzkampagne an. Der Gesundheitsminister verurteilte die Angeklagten während der Ermittlungen vor dem Prozess auf Facebook als „terroristische, abscheuliche, bösartige, verachtenswerte Verräter“.

Indem sie die Angeklagten vor dem Prozess öffentlich der Schuld bezichtigten, haben Pashinjan und seine Kabinettsmitglieder den Prozess bereits vor seinem Beginn kontaminiert. Sie haben damit das erforderliche Ergebnis für ein Justizsystem klar gemacht, das der Premierminister mit großem Aufwand unter seine Kontrolle gebracht hat.

Die Anschuldigungen schienen darauf abzuzielen, Angst in einer Öffentlichkeit zu schüren. Das große Vertrauen in die Armenisch-Apostolische Kirche sollte damit offenbar erschüttert werden, um eine Solidarisierung mit der Kirche zu erschweren.

Strategie der Einschüchterung

Die Anklagen gegen die Geistlichen könnten auch dazu dienen, Widerstand von internationalen Menschenrechtsgruppen und Institutionen der armenischen Diaspora zu verhindern. Die Strategie könnte daraus bestehen, dass diese sich weniger einmischen, wenn die Kirche und ihre Geistlichen als problematisch gelten.

Die ACPR deutete in ihrem Bericht an, dass die Anklage wegen Terrorismus möglicherweise darauf abzielt, zu verhindern, dass Erzbischof Galstanyan und andere von internationalen Gremien oder Botschaften als politische Gefangene eingestuft werden.

Die Nutzung der Gerichte durch die Regierung Paschinjan zur Verfolgung von Geistlichen, Medienvertretern und Oppositionellen scheint die Lage bereits verkompliziert zu haben.

Reporter ohne Grenzen hat zwei inhaftierte armenische Podcaster nicht in seinen globalen Index der inhaftierten Journalisten aufgenommen. Maskierte Sicherheitskräfte holten sie Mitte November aus ihren Häusern. Sie sitzen derzeit unter der vagen Anklage des „Rowdytums” in Untersuchungshaft.

Und kurz nach der Verhaftung von Erzbischof Galstanjan im Juni erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für die armenische Regierung und ihre Maßnahmen zum Schutz der „Demokratie”.

Infrastruktur der Verfolgung

Während der armenische Staatsapparat abgehörte Gespräche zusammenfügte, um Anklagen zu konstruieren, versuchten seine öffentlichen Sprachrohre laut dem ACPR-Bericht, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass unterschiedliche Fälle Teil einer großen Verschwörung seien.

Hochrangige Regierungsbeamte und ihnen nahestehende Medien versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Anklagen gegen einen prominenten Geschäftsmann, Geistliche der armenischen Kirche, Aktivisten und die älteste Oppositionspartei des Landes miteinander in Verbindung stehen.

„Nach vorheriger Absprache und als Teil einer organisierten Gruppe beschafften sie sich die Mittel und Werkzeuge, die angeblich notwendig waren, um Terrorakte zu begehen und die Macht zu ergreifen“, erklärte die armenische Generalstaatsanwältin Anna Vardapetyan am 7. Juli vor den Parlamentariern.

Die Anklage gegen Erzbischof Mikael Ajapahyan fußte ausschließlich auf einer Aussage, die er vor Jahren gemacht hatte. Er beschimpfte die Generäle Armeniens als Feiglinge, weil sie keinen Staatsstreich durchgeführt hätten. Den hielt er für notwendig, um das Land zu retten.

Aber erst 2025 wurde Erzbischof Ajapahyan strafrechtlich verfolgt und angeklagt, weil er genau denselben Gedanken wiederholt hatte. Der Unterschied bestand darin, dass Paschinjans Kampagne gegen die Kirche und die Opposition nun auf Hochtouren lief.

Der Westen bleibt still

„Es handelt sich um separate Vorfälle, aber was sie verbindet, der rote Faden, ist, dass wir jetzt über die Infrastruktur für politische Verfolgung verfügen“, erklärte ACPR-Präsident Rafael Ishkhanyan am 10. Dezember gegenüber Christian Solidarity International (CSI) am Telefon.

„Von der Strafverfolgung über die Justiz und die Medien bis hin zum Blankoscheck der internationalen Gemeinschaft – derzeit stehen der armenischen Regierung alle Instrumente für politische Verfolgung zur Verfügung und sind einsatzbereit“, sagte er.

Ishkhanyans Organisation geht nicht davon aus, dass sich die Botschaften Europas und der USA zur Unterdrückung der Dissidenten äußern werden. Der Westen unterstützte Paschinjans Politik.

„Vielleicht war es sinnvoll, an diesen Punkt zu gelangen, an dem wir verstehen, dass für diese politischen Strukturen die Werte und Standards der Menschenrechte keine Priorität haben“, sagte er.

Der jüngste Bericht der ACPR sollte jedoch als Warnung und Informationsquelle für internationale Gremien wie die OSZE und die UNO sowie für unabhängige US-Regierungsstellen wie die Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) dienen, die mit dem Schutz der Menschenrechte und der Überwachung der Umsetzung von Verträgen beauftragt sind.

CSI ist eine der wenigen Organisationen die über den Kampf der Regierung von Nikolai Paschinjan gegen die armenisch-apostolische Kirche berichten und die Menschenrechtsverletzungen in Armenien anprangern. Mehr Informationen über den inhaftierten Erzbischof Bagrat Galstanjan lesen Sie hier.