EU-Wirtschaftssanktionen führen zu Verelendung und Flucht!

10. Januar 2019

Die USA und die EU haben 2011 eigenmächtig Sanktionen gegen Syrien verhängt. Viele Länder, die sich an den Sanktionen beteiligen, verweigern sich einer Überprüfung der Folgen dieser radikalen Wirtschaftssanktionen auf die syrische Bevölkerung.



Wirtschaftssanktionen – das Leid des syrischen Volkes

Da die UN-Generalversammlung und der UN-Menschenrechtsrat regelmäßig Wirtschaftssanktionen verurteilen, die ohne UN-Mandat verhängt wurden (unilaterale Sanktionen), setzte im Mai 2015 der UN-Menschenrechtsrat einen Sonderberichterstatter ein, um die negativen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen auf alle Bevölkerungsschichten Syriens zu untersuchen. Dieser Sonderberichterstatter, der ehemalige algerische Außenminister Idriss Jazairy bereiste im Mai 2018 Syrien. Seine Ergebnisse sind alarmierend!

„Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen zum andauernden Leiden des syrischen Volkes beitragen“, sagte Jazairy am 17. Mai 2018 in Bezug auf die negativen Folgen der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und fügte hinzu: „Weil sie so umfassend sind, haben die Maßnahmen verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und den Alltag der ganz gewöhnlichen Leute.“

Wegen der Sanktionen mangelt es an Ersatzteilen für medizinische Apparate, Strom- und Wasserversorgung, Traktoren, Ambulanzen, Busse und Fabriken. Dringend notwendig sei ein „ernsthafter Dialog“ über die Reduktion der Sanktionen „mit dem Ziel, diese aufzuheben“.

Stimmen aus der syrischen Zivilgesellschaft machen seit Jahren auf das Elend aufmerksam, das die Sanktionen verursachen. CSI-Partner Dr. Nabil Antaki, der als Arzt in Aleppo wirkt, berichtet von der Schwierigkeit, Ersatzteile für wichtige medizinische Apparate einzuführen.

Und Maher Haddad, Direktor des Kinderkrankenhauses in Damaskus sagt, dass die Sanktionen buchstäblich zum Tod von heilbar Kranken führen: „Wir bekommen maximal 10 Prozent der eigentlich benötigten Krebsmedikamente.“

 

Sanktionen gegen Syrien sind völkerrechtswidrig!

„Die Sanktionen verstoßen gegen humanitäres Völkerrecht“, sagt CSI-Projektleiter Dr. John Eibner. Er reist regelmäßig nach Syrien und sieht die Auswirkungen der Sanktionen: „Sie wirken als Kollektivstrafe gegen die syrische Bevölkerung, was gemäß der Genfer Konventionen verboten ist (Art. 33 Genfer Abkommen IV).“

Am 9. Januar 2019 traf Syriens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Hussam Eddin Ala den Außenminister des Vatikan, Erzbischof Paul Gallagher. Botschafter Ala rief bei der freundschaftlichen Begegnung die Völkergemeinschaft dazu auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Schon im August 2016 veröffentlichten die drei in Damaskus residierenden Patriarchen einen humanitären Appell, den wir im folgenden in einer CSI-Übersetzung wiedergeben:

 

„Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volkes! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf!“

Ein humanitärer Appell der Patriarchen von Syrien an das Gewissen der internationalen Gemeinschaft und die beteiligten Länder.

 

Seit dem Beginn der Krise in Syrien im Jahr 2011 hat der Einfluss der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf den Alltag der Syrer zugenommen. Die Sanktionen sind eine große Bürde und haben das Leiden des syrischen Volkes verschlimmert. Sie stellen einen neuen Aspekt der Syrienkrise dar und erhöhen den Druck auf Individuen, Institutionen, Unternehmen – und damit schließlich auf die gesamte Bevölkerung.

Das Ausbleiben neuer Investitionen, das Verbot internationaler Flüge, die Reduktion der Exporte nach Syrien und die Erfassung von syrischen Unternehmen auf einer Schwarzen Liste – diese wirtschaftlichen Maßnahmen sollen Syrien von der internationalen Gemeinschaft isolieren. […] Das Verbot von internationalen Banküberweisungen stellt die Bevölkerung vor finanzielle Schwierigkeiten. Es lässt die Syrer verarmen, gefährdet ihre tägliche Versorgung mit Lebensmitteln und entzieht ihnen ihre menschliche Würde.

Als Ergebnis hiervon werden Güter des täglichen Bedarfs immer teurer, weil der Wertverlust der syrischen Währung zu einer verminderten Kaufkraft führt. Das hat schwerwiegende Folgen für die syrische Gesellschaft. Alle Bereiche des Alltags sind betroffen und es entstehen neue soziale Probleme.

Obwohl die Hauptziele der Sanktionen politischer Natur sind, treffen sie die gesamte syrische Bevölkerung. Vor allem die Armen und Arbeiter sind in ihren Möglichkeiten, ihre täglichen Bedürfnisse wie Nahrung und medizinische Versorgung zu befriedigen, stark eingeschränkt. Trotz der Standhaftigkeit des syrischen Volkes gegenüber der Krise verschlimmert sich die soziale Situation; Armut und Leid nehmen laufend zu. Als die drei in Damaskus residierenden Patriarchen, die das Leid der Syrer aller Religionen und Denominationen selbst miterleben, erheben wir deshalb unsere Stimme. Im vorliegenden humanitären Appell fordern wir die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die gegen das syrische Volk verhängt wurden – ein Volk, das seinem Heimatland und der syrischen Zivilisation, die seit mehreren tausend Jahren existiert, verpflichtet bleibt.

Vor dem Hintergrund der humanitären Grundsätze, die in der UN-Menschenrechtserklärung und anderen internationalen Abkommen verankert sind, laden wir zu mutigen, weisen und verantwortungsvollen Entscheidungen ein, um die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Dies entspricht dem Bestreben der Syrer, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. […] Unser Appell soll dazu beitragen, das syrische Volk von seinem Leid zu erlösen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft auf den humanitären Appell der Syrer reagiert: „Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volks! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf und ermöglichen Sie diesem Volk ein Leben in Würde – was ein Menschenrecht für alle Völker dieser Welt ist.“

Damaskus, 23. August 2016

 

Gregorius III., Patriarch der melkitischen griech.-kath. Kirche

Ignatius Aphrem II.,Patriarch der syrisch-orthodoxen Kirche

Johannes X., Patriarch der griechisch-orthodoxen Kirche

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Projekt Syrien