Am 14.12.2023 wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion behandelt, der sich hauptsächlich mit der Situation des Libanon auseinandersetzt, unter Ziff. II, 11 aber auch die Forderung enthält, „den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime (…) zu erhöhen.“

Mit Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vom 13.12.2023 legte Christian Solidarity International (CSI) dar, dass ein solches Vorgehen die Not der ohnehin schon völlig verarmten und hoffnungslosen Zivilbevölkerung massiv verstärken wird.

In einem Antwortschreiben vom 19.12.2023 stellte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, überraschenderweise fest, dass Syrien „nicht unter makro-ökonomischen Problemen“ leide, sondern unter der „Diktatur des Assad-Regimes“.

Auch scheint dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion unbekannt zu sein, dass die UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Prof. Alena Douhan, die Sanktionen gegen Syrien in einem Bericht vom 10. November 2022 in die Nähe eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit rückte und das Ende der Sanktionen forderte.

Offensichtlich weiß der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag nicht, dass nach UN-Angaben 14,6 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, dass 12 Millionen Syrer vom Hunger bedroht sind, dass die syrische Währung seit 2011 98 Prozent ihres Wertes verloren hat, dass die Preise für lebenswichtige Güter wie Nahrung, Medikamente und Treibstoff für die Zivilbevölkerung nicht mehr zu bezahlen sind, dass syrische Familien in diesen weihnachtlichen Tagen in ungeheizten Wohnungen und Notunterkünften frieren und Eltern in Damaskus, Homs, Latakia, Aleppo ihren Kindern nur noch eine Mahlzeit am Tag ermöglichen können. https://specialenvoysyria.unmissions.org/sites/default/files/2023-08-23_secco_un_special_envoy_for_syria_mr._geir_o._pedersen_briefing_as_delivered.pdf

Auch scheint dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion unbekannt zu sein, dass die UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Prof. Alena Douhan, die Sanktionen gegen Syrien bereits in einem Bericht vom 10. November 2022 in die Nähe eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit rückte und das Ende der Sanktionen forderte. https://www.ohchr.org/en/node/104160

Nicht nur die christliche Minderheit Syriens, sondern Hunderttausende von Erdbebenopfern und Binnenflüchtlingen in Syrien hoffen verzweifelt auf Hilfe in Not. Doch ihre Hoffnung scheint unerfüllt zu bleiben. Auch die Erwartung, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig ihre Außen- und Flüchtlingspolitik mit mehr Sachkenntnis, geschärftem Realitätssinn und christlicher Verantwortung für die leidenden Menschen gestalten würde, wird mit dem Antrag und seiner Begründung durch den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion enttäuscht. Man hätte erwartet, dass gerade Vertreter von Parteien, die das C im Namen führen, über einen stärkeren Sinn für das durch die Sanktionen verursachte Elend der Menschen in Syrien verfügen und auch den Zusammenhang zwischen Sanktionen und Zuwanderung erkennen.

Christian Solidarity International (CSI) appelliert deshalb an die Fraktionsspitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich persönlich über die Lage in Syrien zu unterrichten und politische Folgerungen zu ziehen!

Herr Merz und Herr Dobrindt, bitte sprechen Sie mit den verantwortlichen Diplomaten des Hl. Stuhls unter Papst Franziskus, die sich im Einklang mit syrischen Kirchenführern und internationalen Hilfsorganisationen wiederholt für die Beendigung des Sanktionsregimes ausgesprochen haben, da dieses den Aufbau von zerstörten Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern verhindert und Hunger, Elend und Not über die von Krieg, Cholera und Erdbeben heimgesuchte syrische Zivilbevölkerung bringt.

Die Sanktionen werden 2024 weitere zehntausende Syrer zur Flucht nach Europa und Deutschland veranlassen, noch mehr Tote im Mittelmeer fordern und die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und Europa überfordern.

Herr Merz und Herr Dobrindt, bitte denken Sie daran, dass die im Antrag Ihrer Fraktion geforderte Erhöhung des Sanktionsdrucks auf Syrien auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben wird. Die Sanktionen werden 2024 weitere zehntausende Syrer zur Flucht nach Europa und Deutschland veranlassen, noch mehr Tote im Mittelmeer fordern und die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und Europa überfordern.

Herr Merz und Herr Dobrindt, bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Fraktion mit Sachkenntnis, Herz und Verstand den Menschen in Syrien Hoffnung gibt!