Christian Solidarity International (CSI) fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, alle für die Zivilbevölkerung schädlichen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. In einer Erklärung anlässlich der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am 15. März 2024 sagte Dr. Joel Veldkamp, Leiter der internationalen Kommunikation von CSI, dass vermehrt Wirtschaftssanktionen eingesetzt werden, die als „einseitige Zwangsmaßnahmen“ gelten. Diese Praxis steht jedoch im Widerspruch zur Haltung des UN-Menschenrechtsrats. Dieser äußerte in der Resolution 27/21 vor fast zehn Jahren seine Besorgnis über die „willkürlichen Folgen einseitiger Sanktionen“ und forderte zeitgleich alle Staaten auf, keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu beschließen, beizubehalten oder umzusetzen, welche unvereinbar seien mit dem Völkerrecht.
Die Haltung des Menschenrechtsrates wurde nicht beachtet
„Leider wurden die Worte des Rates nicht beachtet“, kritisierte Dr. Veldkamp in Genf. „Heute leben mehr als 800 Millionen Menschen in Ländern, die mit Sanktionen belegt sind; das sind etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung.“ CSI fordert deshalb alle UN-Mitgliedsstaaten auf, keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr anzuwenden, da diese wesentlich der Zivilbevölkerung Leid zufügen.
Paradoxe Situation in Syrien
Dr. Veldkamp verwies konkret auf Syrien. Dort haben die von den USA, EU und ihren Verbündeten verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen verheerende Auswirkungen auf die Zivilisten. Inzwischen leben 90 Prozent der Menschen in Syrien unterhalb der Armutsgrenze. Die Situation ist paradox, so Veldkamp: „Obwohl die Gewalt in Syrien nachgelassen hat, wurden die Wirtschaftssanktionen 2018 verschärft.“ Infolgedessen ist die humanitäre Lage in Syrien heute schlimmer als zu Beginn des Konflikts. Es ist inzwischen so weit, dass sich viele Menschen gerne an die sogenannten Kriegsjahre erinnern, weil sie damals wenigstens genug zu essen gehabt haben.
Aufruf zur Zusammenarbeit mit der UN-Sonderberichterstatterin
CSI unterstützt die Arbeit der UN-Sonderberichterstatterin für einseitige Zwangsmaßnahmen, Prof. Alena Douhan, und fordert alle Staaten auf, uneingeschränkt mit Douhans Büro zusammenzuarbeiten. Dr. Veldkamp: „Die USA haben seit über sechs Jahren nicht mehr auf formelle Mitteilungen der Sonderberichterstatterin geantwortet.“
