Update vom 9.2.2023: EU-Sanktionen behindern die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für Erdbebenopfer! Am 8. Februar erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, dass bei den EU-Sanktionen gegen Syrien „negative Folgen in irgendeiner Art für die Zivilbevölkerung nach Möglichkeit vermieden werden“. CSI korrigiert das Auswärtige Amt.

Wenn das Auswärtige Amt in Bezug auf Syrien betont, dass Hilfsgüter nicht unter die Sanktionen der EU fallen, dann ist dies eine völlig unrealistische Sichtweise und falsche Beschreibung der Realität der Menschen in Syrien.

Das Auswärtige Amt verschweigt wissentlich, dass aufgrund der Sanktionen und damit verbundener Over-compliance Banküberweisungen nach Syrien und von Syrien unmöglich sind. In Deutschland, der EU oder auch in Kanada lebende Syrer können daher ihren durch das Erdbeben obdachlosgewordenen Verwandten in Aleppo, Hama oder Latakia kein Geld überweisen. Kein syrisches Krankenhaus kann medizinische Geräte, Ersatzteile, Medikamente oder Generatoren im Ausland kaufen, wenn es diese nicht per Überweisung bezahlen kann. Zudem fürchten Geschäftspartner im Ausland die harten Strafen der USA aufgrund des drakonischen Caesar-Acts von 2019, der jeden Handel mit Syrien und den Wiederaufbau sanktioniert.

Die UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Prof. Alena Douhan, rückte die Sanktionen gegen Syrien in einem Bericht vom 10. November 2022 in die Nähe eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

Aufgrund der EU- und US-Sanktionen kann die syrische Ölindustrie keine Generatoren, Turbinen und Ersatzteile für die maroden Raffinerien des Landes kaufen. Die Ölfelder im Osten des Landes werden von US-Besatzungstruppen ausgebeutet. Seit Jahren herrscht deshalb in Syrien ein dramatischer Treibstoffmangel. Ohne Treibstoff können jetzt aber Bagger und Krankenwagen nicht funktionieren, die Verschüttete ausgraben und in Krankenhäuser fahren sollten. Ohne Diesel und Öl können auch keine Heizaggregate oder Stromgeneratoren laufen, die Syrer in bitterkalten Notunterkünften wärmen und mit Strom versorgen müssten.

Die UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Prof. Alena Douhan, rückte die Sanktionen gegen Syrien in einem Bericht vom 10. November 2022 in die Nähe eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

Ärzte, Bischöfe, Persönlichkeiten der syrischen Zivilgesellschaft prangern seit Jahren die todbringende Wirkung der Sanktionen auf die breite Bevölkerung Syriens an und fordern auch jetzt wieder die Aufhebung der Sanktionen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes wirft allen, die sich gegen die Sanktionen aussprechen vor, „auf Narrative von Akteuren hereinzufallen“, die versuchten, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Diese Haltung des AA ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Syrien. Die syrische Bevölkerung wird durch das unmoralische Sanktionsregime von EU und USA seit Jahren kollektiv bestraft. Die Sanktionen behindern jetzt die notwendigen Bergungs- und Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer.

Die EU-Staaten sollten nicht länger zögern und die Blockade Syriens beenden und auch den Erdbebenopfern in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten Hilfe bringen.

Es ist bezeichnend, dass man derzeit auf den Flughäfen in Aleppo und Damaskus Flugzeuge mit Hilfsgütern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Algerien, Tunesien, Libyen, Irak, Jordanien, Iran, Indien ankommen sieht. Die EU-Staaten sollten nicht länger zögern und die Blockade Syriens beenden und auch den Erdbebenopfern in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten Hilfe bringen.

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Am Nachmittag des apokalyptischen 6. Februar erreichte uns eine Lagebeschreibung aus Aleppo von CSI-Partner Dr. Nabil Antaki, der das Erdbeben in seiner Heimatstadt miterlebt hat. Dr. Antaki ist Katholik, Arzt und Leiter der CSI-Partnerorganisation „Blaue Maristen“ und kennt wie kaum ein anderer das Leiden der Menschen in Aleppo, die ausgelaugt sind von Krieg, Wirtschaftssanktionen und Armut. Hier der dramatische Bericht aus Aleppo:

Dr. Nabil Antaki, Aleppo

„Das Erdbeben, dessen Epizentrum in Gaziantep lag, war in Aleppo sehr stark zu spüren. Am frühen Morgen des 6. Februar stürmten die Menschen auf die Straßen, und seitdem ist die gesamte Bevölkerung auf den Straßen, im Regen und in der Kälte. Es gibt Dutzende eingestürzte Gebäude, Hunderte von Toten. Die vorläufige Bilanz in Aleppo ist 350 Tote, aber die endgültige Bilanz ist noch nicht bekannt.

Es gibt Tausende Verletzte. Die Regierung erklärte die Schulen für geschlossen, um sie in Notunterkünfte umzuwandeln. Sobald das Erdbeben stattgefunden hatte, schrieb Bruder George auf die Facebook-Seite der Maristen, dass das Kloster geöffnet ist, um alle Menschen, die wollen, zu empfangen und aufzunehmen. Seit dem frühen Morgen befinden sich also 500-700 Menschen bei uns. Nichtmal eine Maus hätte noch Platz.

„Und jenen, die ihr Haus im Pyjama verlassen haben, gaben wir Kleidung.“

Wir haben den Menschen eine Mahlzeit angeboten, eine Suppe, einen Tee, ein bisschen Wärme. Und jenen, die ihr Haus im Pyjama verlassen haben, gaben wir Kleidung. Jetzt wird es in Aleppo langsam Abend. Was werden sie tun? Wir können sie nicht alle unterbringen. Wir konnten sie tagsüber unterbringen, weil wir überdachte Schulhöfe haben. Wir haben Schulhöfe. Aber wir können diese Menschen nicht die ganze Nacht über unterbringen. Werden sie also nach Hause gehen? Wir wissen es nicht, denn niemand weiß, was mit seinem Haus passiert ist, ob es beschädigt ist, ob es bewohnbar ist oder nicht. Aber am Ende denkt man, dass man sie bitten wird, nachzusehen, ob es bewohnbar ist, dass sie nach Hause gehen, wenn nicht, dann sollen sie wiederkommen.

„Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um noch mehr Druck auf die westlichen Regierungen auszuüben, damit die Sanktionen aufgehoben werden.“

Aber wirklich, ein großes Unglück. Als ob das Unglück des Krieges nicht schon genug gewesen wäre. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um noch mehr Druck auf die westlichen Regierungen auszuüben, damit die Sanktionen aufgehoben werden. Jetzt oder nie.“

Bitte schreiben Sie an Ihre Abgeordneten oder rufen Sie sie an: Die Sanktionen gegen Syrien müssen jetzt aufgehoben werden. Die Blockade der Menschen in Syrien und die kollektive Bestrafung der syrischen Bevölkerung durch EU und USA muß sofort beendet werden!